Deutschland-Online Kongress diskutiert nationale E-Government-Strategie

Eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen soll Deutschland in der Europäischen Union in die Spitze im E-Government bringen. In der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin diskutierten am 9. und 10. Juli rund 90 Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft, der Wissenschaft auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretär Dr. Beus, und des Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Deutschland-Online, Staatsrat Dr. Heller, die wichtigsten Inhalte dieser E-Government-Gesamtstrategie.
Berlin, 10. Juli 2009. Im nationalen und internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte ist der effiziente Einsatz von Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung heute ein wichtiger Erfolgsfaktor. Das gilt insbesondere für die E-Government-Angebote aller Verwaltungsebenen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Deutschland einen Spitzenplatz im europäischen E-Government erreicht. Eine gemeinsame Strategie, die alle Verwaltungsebenen umfasst soll dieses Ziel unterstützen.

Die wichtigsten Inhalte dieser E-Government-Gesamtstrategie diskutierten rund 90 Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft, der Wissenschaft auf Initiative von Deutschland-Online in Berlin: neben gemeinsamen Richtlinien für die Informationstechnik in allen Verwaltungsebenen waren dies die Themen Vertrauen, Sicherheit im Internet, Datenschutz, Transparenz sowie E-Partizipations-Angebote.

Bis April 2010 wollen Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft nun die E-Government-Gesamtstrategie gemeinsam ausformulieren, dann soll sie im neu gebildeten IT-Planungsrat des Bundes und der Länder beschlossen werden. Der IT-Planungsrat wird als ein Ergebnis der Föderalismusreform eingerichtet, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der IT zu verbessern. Er wird wichtige Steuerungsaufgaben in IT-Fragen von Bund und Ländern übernehmen, etwa bei IT-Interoperabilitätsstandards und IT-Sicherheitsstandards sowie dem Bund-Länder-übergreifendem Netz.

Die E-Government-Gesamtstrategie soll den inhaltlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im IT-Planungsrat und darüber hinaus mit Wirtschaft und Wissenschaft bilden.