Am 24.März 2010 fand in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin eine erste Informationsveranstaltung zum Deutschland-Online Vorhaben Nationales Waffenregister statt. Auf Einladung der beiden Federführer des Vorhabens, dem Innenministerium Baden-Württemberg und dem Bundesministerium des Innern, nahmen 175 Personen teil. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Vertreter der örtlichen Waffenbehörden, an die Waffenrechtsreferate der Länder und an weitere am Aufbau des Nationalen Waffenregisters beteiligte Institutionen und Organisationen. Sie sollte zu einem einheitlichen Informationsstand und einer frühzeitigen Einbindung aller Beteiligten beitragen.
Zunächst begrüßte als Gastgeber Herr Eberhard Wurster die zahlreichen Gäste in den architektonisch schön gestalteten Räumen.
Anschließend eröffnete der Leiter der Abteilung KM im BMI, Herr Dr. Manfred Schmidt die Fachvortragsreihe mit dem Thema „Aktuelle Anforderungen an Erwerb und Besitz von Waffen sowie an den sicheren Umgang mit Waffen“. Er verwies vor dem Hintergrund des vor Jahresfrist erfolgten Amoklaufs in Winnenden auf die Bedeutung eines konsequent anzuwendenden Waffenrechts hin. An Beispielen verdeutlichte er, dass die seit dem durchgeführten Rechtsänderungen alleine nicht ausreichen, um die Sicherheit im Waffenwesen weiter zu erhöhen. Regelmäßige Kontrollen bei den Waffenbesitzern sind ebenso notwendig wie ein effizienter Umgang mit Informationen. Insoweit kommt auch dem Aufbau eines Nationalen Waffenregisters besondere Bedeutung zu. Im Übrigen wurden im letzten Jahr über 200.000 Waffen bei den Waffenbehörden freiwillig abgegeben, was zeigt, dass die Amnestieklausel gegriffen hat.
Im nächsten Vortrag erläuterte der IT-Direktor im BMI, Martin Schallbruch, die Bedeutung des IT-Einsatzes bei der Erledigung von Fachaufgaben der Verwaltung. Er äußerte sich sehr positiv dazu, wie weit das Vorhaben Nationales Waffenregister bereits in so kurzer Zeit gekommen sei. Er versprach, dass der am 22. April 2010 zum ersten Mal tagende IT-Planungsrat das Vorhaben weiterhin intensiv unterstützen werde. Neben den Aufgaben und der Struktur des IT-Planungsrats ergänzte er seinen Vortrag um Aussagen zur Nationalen E-Government-Strategie, die gemeinsame Ziele und Maßnahmen im föderalen E-Government für Bund, Länder und Kommunen auf Basis eines gemeinsamen Leitbildes vorsieht.
Mit den nächsten beiden Vorträgen erläuterten die Verantwortlichen der beiden Federführer, Herr Dr. Albert Hermann (IM BW) und Herr Dr. Joachim Sturm (BMI), Ausgangslage und Zielsetzung des Vorhabens. Die Projektstruktur ist mittlerweile etabliert, insgesamt sind vier Teilprojekte vorgesehen, von denen zwei (Fachkonzept, XWaffe) bereits die Arbeit aufgenommen haben. Insgesamt ist ein stufenweiser Aufbau des Nationalen Waffenregisters vorgesehen, die erste Stufe soll Ende 2012 fertig sein. Neben der engen Verzahnung mit der von der IMK beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe NWR ist die Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände, Deutschland-Online Infrastruktur, Vitako sowie weiterer wichtiger Akteure vorgesehen. Des Weiteren wurden die wesentliche Ziele des NWR, grundsätzliche Aussagen zu seiner Konstruktion sowie das Zusammenspiel zwischen den örtlichen Waffenregistern und der Zentralen Komponente erläutert.
Noch vor der Mittagspause erfolgten dann einige Impulsvorträge aus Sicht der Nutzer und Betreiber des NWR. Dabei erklärten zunächst Herr Heinrich von der Waffenbehörde Hamburg und Leiter der Unterarbeitsgruppe „Daten“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe NWR sowie Herr Zumkley, Teilprojektleiter „XWaffe, Schnittstellen“ des DOL Vorhabens, warum XWaffe als XÖV-konformer Standard wichtig ist und welche Kataloge durch das Vorhaben derzeit aufgebaut werden.
Anschließend stellte Frau Koller vom Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart dar, weshalb die Qualität der Daten in den örtlichen Registern noch nicht so gut ist, wie es sich alle wünschen. Hierzu hatte sie verschiedene Waffenbehörden aus fast allen Bundesländern interviewt und um ihre eigenen Erfahrungen ergänzt.
Herr Feierabend vom Ministerium des Innern Brandenburg und Leiter der Unterarbeitsgruppe „Prozesse“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe NWR erläuterte die Verfahren, mit denen die Daten aus den örtlichen Registern in die Zentrale Komponente gelangen sollen, wie die Daten genutzt werden können und welche weiteren Prozessverbesserungen ab 2013 angestrebt werden.
Herr Dicke vom Bundesverwaltungsamt und Leiter der Unterarbeitsgruppe „Technik“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe NWR referierte dazu, wie die Register Factory des BVA zur Umsetzung des NWR genutzt werden soll. Außerdem informierte er über den derzeitigen Stand der Ergebnisse der Kennzahlenabfrage bei den Waffenbehörden.
Herr Lemmerz vom Bundeskriminalamt und Leiter der Unterarbeitsgruppe „Auswertung“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe NWR stellte anhand von Fallbeispielen vor, wie die Polizeibehörden die Zentrale Komponente des NWR für ihre tägliche Arbeit nutzen werden und somit das NWR insgesamt einen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit leisten kann.
Der abschließende Vortrag von Herrn Ziemek, Mitarbeiter im IT-Stab des BMI, stellte dar, wie Deutschland-Online Infrastruktur als sicheres Behördennetz für Bund, Länder und Kommunen auch für die Anbindung an das NWR genutzt werden soll.
Am Nachmittag gab es dann reichlich Zeit für Fragen und Diskussionen. Wesentliche Themen waren die vorhandene Datenqualität in den örtlichen Waffenbehörden und geeignete Wege zur frühzeitigen Verbesserung, die Gestaltung der Kataloge für die Nutzung der XWaffe-Schnittstelle, die Frage der notwendigen Umstellung von Waffenbehörden, die noch keine technische Registerlösung im Einsatz haben und das angekündigte Treffen mit den Herstellern der örtlichen Registersysteme am 14. April 2010 im BMI.
Zur weiteren zielgruppengerechten Informationsbereitstellung wird derzeit der Aufbau eines Portals geplant, das im Sinne eines Wissensmanagements handhabbare Informationen bereitstellen und Fragen beantworten soll. Für den Herbst 2010 ist eine weitere Veranstaltung dieser Art vorgesehen, die ggf. mit stärker regionalem Bezug stattfinden wird.
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