Deutschland-Online Vorhaben "Kfz-Wesen"

Das Vorhaben „Kfz-Wesen“ zählt zu den priorisierten Vorhaben des Aktionsplans Deutschland-Online. Der Aktionsplan Deutschland-Online wurde von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder am 22. Juni 2006 verabschiedet und zuletzt am 19. November 2009 neu gefasst. Das Vorhaben zeichnet sich dadurch aus, dass es mit der Kraftfahrzeug-Zulassung (auch Kraftfahrzeugregistrierung genannt) ein Verwaltungsverfahren zum Gegenstand hat, bei dem weite Teile der Bevölkerung mit der Verwaltung in einen intensiven Kontakt treten. So wurden im Jahr 2009 etwa 20,6 Millionen Zulassungsvorgänge durchgeführt, also zum Beispiel Fahrzeuge an-, um- oder abgemeldet. Das Vorhaben hat zum Ziel, die Möglichkeiten und Chancen der neuen Informationstechnologien dafür nutzbar zu machen, um die Kfz-Zulassung für die Bürger und die Verwaltung effizienter, also insbesondere einfacher, flexibler sowie zeit- und Aufwand sparender zu gestalten. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft soll so die Option eröffnet werden, ihre Fahrzeuge möglichst durchgängig online an-, um- oder abzumelden. Neben diesem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und für die die Wirtschaft soll Effizienz und Kostenstruktur der Zulassungsverwaltung verbessert werden.

Ausgangslage

Die Kfz-Zulassung dient wichtigen Interessen der Allgemeinheit und des Einzelnen. Sie trägt wesentlich zur Sicherheit des Straßenverkehrs bei. Auch wird es im Falle von Unfällen erst durch die Registrierung von Fahrzeugen und Halter möglich, die Unfallbeteiligten zu ermitteln und entstandene Schäden abzuwickeln. Vor diesem Hintergrund werden an die Kfz-Zulassung und die sie durchführenden etwa 440 Zulassungsbehörden höchste Sorgfalts- und Genauigkeitsanforderungen gestellt.
Vor der allgemeinen Einführung von Computern wurden die Zulassungsvorgänge von den Zulassungsstellen auf Karteikarten dokumentiert. Dazu war es grundsätzlich notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger persönlich bei der Zulassungsstelle vorsprachen, auch wenn sich ihre Mitwirkung regelmäßig darin erschöpfte, die Antragsdokumente auszufüllen. Mit der Ausstattung der Verwaltungsarbeitsplätze mit – später behördenintern vernetzten – Computern und spezieller Software ist das ursprüngliche Zulassungsverfahren modernisiert und effizienter ausgestaltet geworden. Der Mitwirkungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger hat sich bereits dadurch reduziert, könnte aber noch weiter gemindert werden: Zwar ermöglichen einige Zulassungsstellen den Bürgerinnen und Bürgern bereits, dass Antragsdaten vorab über das Internet übermittelt und sich Wunschkennzeichen online reserviert werden können. Für das vollständige Zulassungsverfahren ist es aber auch heute noch immer notwendig, dass der Bürger die Zulassungsstelle aufsucht, nämlich spätestens zur Aushändigung der Kfz-Papiere und -Kennzeichen. Die neuen Informationstechniken bieten indes grundsätzlich die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, den Zulassungsvorgang aus der Ferne anzustoßen und vollständig abzuwickeln, ohne die Behörde aufsuchen zu müssen.

Ziele und Wege

Es ist das Ziel des Deutschland-Online Vorhabens „Kfz-Wesen“, Individualkunden und Gewerbe neben den herkömmlichen Wegen für Kfz-Zulassung eine Option zu eröffnen, die Fahrzeugregistrierungsprozesse (An-, Ab- und Ummeldung) möglichst durchgängig online ausführen zu können. Zur Erreichung dieses Zieles sollen nach den Vorgaben der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder die Möglichkeiten von E-Government und das Potenzial des Kfz-Onlineregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) konsequent genutzt sowie die Verwaltungsabläufe und die gesetzlichen Rahmenbedingungen sinnvoll und intelligent verändert werden. Zugleich soll der Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechniken auch Vorteile für die internen Verwaltungsabläufe bringen, nämlich die interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur maßgeblich verbessern.

Das Vorhaben „Kfz-Wesen“ hat schließlich auch eine nicht zu vernachlässigende gesamtgesellschaftliche Bedeutung: Der demografische Wandel stellt die Öffentliche Verwaltung im Allgemeinen und die Zulassungsverwaltung im Besonderen vor die Herausforderung, ihre Leistungen und Angebote auch in Zukunft flächendeckend anzubieten. Ein Online-Verfahren könnte wesentlich dazu beitragen, diese Herausforderung zu meistern.

Akteure

Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ ist ein gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern. Die Federführung für das Vorhaben hat die Freie und Hansestadt Hamburg übernommen. Sie wird dort von der Finanzbehörde Hamburg wahrgenommen und von der Geschäftsstelle Deutschland-Online im Bundesministerium des Innern unterstützt.
Das Kfz-Zulassungswesen wird in der Bundesrepublik auf allen föderalen Ebenen gestaltet und reguliert. Dementsprechend sind beim Vorhaben „Kfz-Wesen“ Bund, Länder und Kommunen in ihren jeweiligen Funktionen beteiligt. Weil Kfz-Zulassungen für die Wirtschaft eine besondere Rolle spielen, werden Akteure aus dem Unternehmensbereich mit in das Vorhaben einbezogen. Die Organisation zur Umsetzung des Vorhabens steht damit besonders vor der Herausforderung, mehrere Regulierungs- und Politikebenen sowie eine Vielzahl heterogener Interessen zu koordinieren und einzubinden.

Der Stand heute

Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Lenkungsgruppe Deutschland-Online haben am 12. Dezember 2008 gemeinsam mit den für die Kfz-Zulassung zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretären des Bundes und der Länder eine stufenweise Umsetzung des Vorhabens und damit des Auftrags der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder beschlossen, wobei die jeweiligen Umsetzungsstufen zunächst durch ausgewählte Zulassungsbezirke („Piloten“) erprobt werden sollen.
Das nach diesen Vorgaben für die Stufe 1 von der Verkehrsfachseite und der E-Government-Fachseite gemeinsam entwickelte Feinkonzept, an dem der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, die Sicherheitsbehörden und der Datenschutz beratend mitgewirkt haben, wurde von der Verkehrsministerkonferenz am 22/23. April 2009 sowie von dem Chef des Bundeskanzleramtes und der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 7. Mai 2009 einstimmig beschlossen. Es sieht folgende Eckpunkte für die Stufe 1 und deren Umsetzung vor:

• In der Stufe 1 werden die ausgewählten Zulassungsabläufe so eingerichtet, dass es dem Bürger möglich wird, sein Fahrzeug über das Internet ohne Gang zur Zulassungsstelle an, um- oder abzumelden. Die herkömmliche Möglichkeit, zur Zulassung die Zulassungsbehörde aufzusuchen, bleibt davon unberührt und erhalten.

• Die Innovation der Stufe 1 liegt damit in einer internetbasierten Beantragung, dem optionalen Einsatz des elektronischen Personalausweises und der Einrichtung einer Logistikkette für die Lieferung von Fahrzeugdokumenten und Kennzeichen von und zum Bürger.

• In einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive, die auch den Nutzen und die Kostenersparnisse für den Bürger einbezieht, stellt sich die so konzipierte Stufe 1 Kosten ausgleichend dar.

• Die Stufe 1 ist konzeptionell an eine Stufe 2 anschlussfähig, für die der Aktionsplan der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vorsieht, dass ab 2013 die herkömmlichen Fahrzeugdokumente durch solche Medien ersetzt werden sollen, die elektronisch aus- und einlesbar sind.

Mit Inkrafttreten von § 6 Absatz 6 StVG am 23. Juli 2009 ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermächtigt worden, seinerseits durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats  den Ländern zu erlauben, durch Landesrechtsverordnung für die Dauer von drei Jahren Abweichungen von eng umgrenzten Bereichen des geltenden Zulassungsrechts zu bestimmen, um Zulassungsverfahren unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik zu erproben (sog. „Experimentierklausel-Ermächtigung“).
Auf diesen konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen haben sich bislang folgende Zulassungsbezirke bereit erklärt, als Piloten die Stufe 1 zu erproben:

• in Baden-Württemberg: Landkreise Esslingen, Heidelberg und Zollernalbkreis sowie die Städte Karlsruhe und Stuttgart
• Berlin
• in Bayern: Landkreis Rosenheim sowie die Städte Ingolstadt und München
• Freie und Hansestadt Hamburg
• in Hessen: Landkreis Marburg-Biedenkopf
• in Nordrhein-Westfalen: Rhein-Erft-Kreis

Die nächsten Schritte

Nach Inkrafttreten der Bundesrechtsverordnung und den entsprechenden Landesverordnungen nach § 6 Absatz 6 StVG beginnt der Pilotbetrieb zur Stufe 1 in den einzelnen Pilotregionen und -ländern.
Die Federführerin des Vorhabens hat  den Auftrag, im Zuge einer Konzeptentwicklung für die Stufe 2 alle Aspekte – ergebnisoffen – zu prüfen, im Hinblick auf die beschlossenen Kriterien zu bewerten und das Ergebnis in einer Konzeption zu dokumentieren. Dabei werden  insbesondere die Aspekte der Verkehrssicherheit, Missbrauchsverhinderung und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt.

Weiterführende Dokumente

• Aktionsplan Deutschland-Online (Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 22.6.2006, zuletzt geändert am 19.11.2009).

• Beschluss der Gemeinsamen Beratung der Mitglieder der Lenkungsgruppe Deutschland-Online und der für die Kfz-Zulassung zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre/Staatsräte des Bundes und der Länder zum Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen" vom 12.12.2008.

• Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 22./23.4.2009 zu TOP 4.5 „eGovernment / Deutschland-Online – Handlungsfeld ‚Kfz-Wesen‘ (Online-Zulassung von Fahrzeugen)“.

• Feinkonzept zur Stufe 1 (Version 5.0 – veröffentlichte Endfassung, Stand: 11. Mai 2009), vorgelegt von der gemischten Staatssekretärs-AG der Lenkungsgruppe Deutschland-Online und der für die Kfz-Zulassung zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre/Staatsräte des Bundes und der Länder zum Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen unter Federführung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundesrats-Drucksache 392/09).

• Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BGBl. 2009 I, Nr. 43 S. 2023).

• Beschluss der Verkehrsministerkonferenz v. 19./20.11.2009 zu TOP 3.2 „eGovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld ‚Kfz-Wesen‘ (Online-Zulassung von Fahrzeugen), Bericht aus dem Lenkungsausschuss DOL "Kfz-Wesen“.

• Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am 14./15. April 2010 in Bremen

Ansprechpartner

Andreas Kirstein
Finanzbehörde Hamburg
E-Mail: andreas.kirstein@fb.hamburg.de
Telefon: 040 42823-1493

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